Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software „ROCCHUB Bewertungen“, betrieben von der Trafficwave Online Marketing GmbH, Rohnen 3, CH-9411 Schachen b. Reute (nachfolgend „wir“). Vertragspartner sind ausschließlich Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie juristische Personen; ein Angebot an Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgt nicht.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Wir stellen eine über das Internet nutzbare Software bereit, mit der Betriebe Bewertungen einholen, internes Feedback entgegennehmen und Prämien ausgeben können. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif.

Wir schulden die Bereitstellung der Software, nicht einen bestimmten Erfolg. Insbesondere schulden wir keine bestimmte Anzahl an Bewertungen, keine bestimmte Durchschnittsnote und keine Platzierung in Bewertungsportalen.

Wir entwickeln die Software fortlaufend weiter. Änderungen, die den vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich einschränken, sind zulässig. Wesentliche Einschränkungen teilen wir mindestens 30 Tage im Voraus mit; in diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.

Der Vertrag kommt mit der Registrierung eines Arbeitsbereichs zustande. Kostenpflichtig wird die Nutzung erst mit Buchung eines Tarifs.

Beim erstmaligen Abschluss eines Tarifs gewähren wir eine Testphase von 14 Tagen. Wird das Abonnement nicht vor deren Ablauf gekündigt, geht es in ein kostenpflichtiges Abonnement über; auf den Beginn der Zahlungspflicht wird bei Buchung hingewiesen.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf unserer Website genannten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Zahlungsmittel werden ausschließlich dort hinterlegt; wir speichern keine Zahlungsdaten. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, den Zugang nach erfolgloser Zahlungswiederholung und Ankündigung zu sperren. Bereits gespeicherte Daten bleiben während der Sperre erhalten.

Preisänderungen teilen wir mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs endet der Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung.

Abonnements laufen einen Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit im Kundenportal des Zahlungsdienstleisters möglich, das über die Einstellungen erreichbar ist.

Nach einer Kündigung bleibt der volle Funktionsumfang bis zum Ende der bereits bezahlten Periode erhalten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich, insbesondere für Links zu Bewertungsportalen, Texte auf Bewertungsseiten und die Ausgestaltung von Prämien. Er stellt sicher, dass er zur Nutzung hochgeladener Logos berechtigt ist.

Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht zur Beeinflussung von Bewertungen in unzulässiger Weise einzusetzen. Untersagt sind insbesondere das Erkaufen positiver Bewertungen, das Abfangen negativer Rückmeldungen vor Erreichen öffentlicher Portale und das Erstellen unwahrer Bewertungen.

Zugangsdaten und API-Schlüssel sind vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Zugang unverzüglich zu sperren und uns Mitteilung zu machen.

Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen sind wir nach Abmahnung berechtigt, den Zugang zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Endkundinnen und Endkunden des Kunden können nach ihrem Feedback entscheiden, ihre Bewertung öffentlich auf ROCCHUB zu veröffentlichen. Diese Entscheidung treffen ausschließlich sie selbst; weder der Kunde noch wir können sie herbeiführen. Die Veröffentlichung erfolgt mit Vor- und Nachnamen, Sternezahl, Text und Datum.

Der Kunde kann veröffentlichte Bewertungen weder ändern noch löschen — auch nicht durch eine Aufforderung an uns. Das ist keine Einschränkung des Dienstes, sondern seine Voraussetzung: Ein Verzeichnis, in dem der Bewertete aussortiert, wäre für Lesende wertlos und wettbewerbsrechtlich angreifbar. Der Kunde kann öffentlich antworten; die Antwort erscheint mit seinem Betriebsnamen neben der Bewertung.

Nur die verfassende Person kann eine Veröffentlichung beenden. Wir greifen ausschließlich ein, wenn ein Inhalt rechtswidrig ist — etwa bei einer Beleidigung oder einer nachweislich unwahren Tatsachenbehauptung. Der Kunde kann uns solche Inhalte melden; wir prüfen sie und entscheiden begründet.

Wurde für eine veröffentlichte Bewertung ein Gutschein ausgegeben, weisen wir das an der Bewertung sichtbar aus. Der Kunde kann diese Kennzeichnung nicht abschalten; sie ist Voraussetzung dafür, dass die Ausgabe von Prämien mit § 5a Abs. 4 UWG vereinbar bleibt.

Sämtliche vom Kunden und seinen Endkundinnen und Endkunden eingestellten Daten bleiben dessen Daten. Wir nutzen sie ausschließlich, um die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen — nicht für eigene Auswertungen, nicht für Werbung und nicht zur Weitergabe an Dritte.

Soweit wir dabei personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, gilt ergänzend eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten zur Verarbeitung enthält unsere Datenschutzerklärung.

Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten für 30 Tage exportieren. Danach löschen wir den Arbeitsbereich einschließlich aller zugehörigen Daten. Unabhängig davon gelten die in der Datenschutzerklärung genannten Löschfristen.

Wir betreiben die Software mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Ausgenommen von der Verfügbarkeit sind Zeiten angekündigter Wartung sowie Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen — insbesondere Ausfälle von Vorleistungen wie Hosting, Zahlungsdienstleister oder Bewertungsportalen.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — haften wir der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haften wir nur insoweit, als der Kunde eine zumutbare Datensicherung vorgenommen hat und der Schaden auch dann eingetreten wäre.

Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dies wegen einer Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer wesentlichen Änderung der Leistung erforderlich wird. Wir teilen die Änderung mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung weisen wir gesondert hin.

Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Trafficwave Online Marketing GmbH, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.